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Oliver Kujer

Rechtsanwalt

Gebühren

Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt.

Gemäß § 49 b Absatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist es grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht.

Gemäß § 49 b Absatz 5 BRAO habe ich Sie vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. So erhalten Sie einen Überblick über Ihr Kostenrisiko und entscheiden dann, ob ich für Sie weiter tätig werden soll oder nicht.

Der Gegenstandswert (auch Streitwert oder Verfahrenswert) bildet die Berechnungsgrundlage für die anwaltlichen Gebühren. Grundsätzlich orientiert er sich an dem Wert des Anspruchs, der für Sie im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht oder abgewehrt wird. Bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen (z.B. Arbeitszeugnis, Baugenehmigung, Unterlassung) richtet sich der Gegenstandswert nach besonderen gesetzlichen Vorschriften oder auch nach Rechtsprechung der Gerichte.

Gebühr für eine Erstberatung / einmalige Beratung

Die Beratungstätigkeit des Anwalts ist in § 34 RVG geregelt. Die Anwendbarkeit des § 34 RVG setzt voraus, dass der mir erteilte Auftrag ausschließlich eine Beratung betrifft und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Dabei ist unter dem Begriff Beratung die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder eine Auskunft zu verstehen.

Sollte Sie mich im Nachgang der Beratung in derselben Angelegenheit doch noch außergerichtlich und/oder gerichtlich beauftragen, wird die abgerechnete Beratungsgebühr in Anrechnung gebracht.

Gebührenvereinbarung

Neben der Abrechnung gemäß des RVG ist grundsätzlich auch eine Gebührenvereinbarung möglich. Gebührenvereinbarung heißt nichts anderes als die Vereinbarung eines Zeithonorars. Dies bedeutet, dass ausschließlich die Zeit vergütet wird, in der ich für Sie tätig bin. Es wird ein Stundenhonorar (netto) vereinbart und zeitgenau abgerechnet. Der Vergütungsrechnung wird immer ein Nachweis über die konkret erbrachte Tätigkeit beigefügt und ermöglicht Ihnen eine entsprechende Prüfung meiner Leistung.

Der zu vereinbarende Stundensatz hängt von der Angelegenheit ab, für die ich für Sie tätig werden soll. Dabei sind die Schwierigkeit Ihrer Angelegenheit, das für Sie damit verbundene wirtschaftliche Interesse sowie das mit Ihrer Interessenwahrnehmung verbundene Haftungsrisiko auf meiner Seite maßgeblich.

Pauschalhonorar

Für Unternehmen und Betriebe biete ich im Rahmen von Beraterverträgen die Vereinbarung von Pauschalhonoraren an. Maßgabe ist hierbei der regelmäßige Beratungsbedarf. 

Beratungs- und Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe)

Sollten Sie sich aufgrund geringer Einkünfte oder durch den Bezug von Sozialleistungen nicht in der Lage sehen, meine Gebühren und/oder die Kosten eines Gerichtsverfahrens bezahlen zu können, haben Sie die Möglichkeit, für eine außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe und für einen Prozess oder ein Verfahren vor Gericht Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Den Beratungshilfeschein stellt das für Sie zuständige Amtsgericht (dort Rechtsantragsstelle) auf Antrag und mit den entsprechenden Nachweisen über Ihre Vermögensverhältnisse aus. Des Weiteren haben Sie einen Betrag in Höhe von 15,00 EUR persönlich an mich zu leisten. Sobald mir Ihr Beratungshilfeschein vorliegt und Sie die Einzahlung Ihres Eigenanteils vorgenommen haben, werde ich für Sie tätig.

Für die Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe muss Ihr Anliegen ausreichend Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Des Weiteren haben Sie dem Gericht gegenüber Ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe kann in Form einer Ratenzahlung sowie ohne Ratenzahlung gewährt werden. Bitte sprechen Sie mich umgehend auf diese staatliche Unterstützung zur Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte an, um Ihnen das Prozedere vollumfänglich zu erklären.

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