Wieder die Schönheitsreparatur

Das sogenannte starre Fristen (z.B.“alle drei Jahre“) eine mietvertragliche Regelung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter einer Wohnung unwirksam macht und der Mieter dadurch nicht mehr Streichen und Tapezieren muss, ist bekannt. Auch die Farbauswahlklausel (z.B.“nur weiß“)oder eine Regelung zum Außenanstrich führt zur Unwirksamkeit der gesamten Renvierungsvereinbarung.

Führt der Mieter die nicht geschuldeten Arbeiten mangelhaft durch, muss er nur Schadensersatz leisten, wenn die Kosten höher sind als diejenigen, die bei vollständiger Überlassung entstanden wären (BGH 18.02.2009 – VII ZR 166/08).

Und nun ist auch noch Tür und Tor geöffnet, etwaig trotz unwirksamer Klausel durchgeführter Arbeiten sich vom Vermieter bezahlen zu lassen. Ein weiterer kostpieliger Schlag für den Vermieter.

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