Mieterhöhung, die Begründung ist entscheidend!

Das Amtsgericht Braunschweig hat in mehreren Urteilen vom Oktober 2002 die Bedingungen für eine Mieterhöhung dargelegt. Die Klägerin hatte unter Benennung von drei Vergleichswohnungen und unter Hinweis auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung begehrt. Dabei begründete sie die Mieterhöhung auch mit Zuschlägen gemäß des Mietspiegels z.B. für Ausstattung und Gebäudezustand.
Das Gericht verlangt hier gemäß §558a BGB die Benennung des qualifizierten Mietspiegels, wie er in Braunschweig existiert. Es muß die Baualtersklasse angegeben werden und die Zuschläge müssen genau begründet werden. Dies sei, so Richter Dr. Willers, bereits formelle Voraussetzung zur Einhaltung der Schriftform. Nur so könne der Mieter vergleichen. Auch bei den Vergleichswohnungen muß daher die jeweilige monatliche Miete, Nebenkosten, Vergleichsbarkeitsmerkmale und Mietsrtuktur usw. angegeben werden.
Einigkeit besteht daher in dem Erfordernis des Vermieters bei einer Erhöhung zur genauen Begründung des Mieterhöhungsverlangens. Es kommt daher auf eine präzise Begründung an.

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