Keine „neuen“ Verträge wegen Euro-Einführung!

Unter der Überschrift „Vertrag ist Vertrag“ berichtet die Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest in der Ausgabe Oktober 2001 ab Seite 66 über die Folgen der Euro-Einführung im Hinblick auf bestehende Verträge, insbesondere auch der Mietverträge.
Hier wird auch Rechtsanwalt Kujer zitiert. Letztlich ist bereits 1997 durch den EU-Rat in der ersten Euro-Verordnung (Artikel 3) bestimmt worden, dass hier eine Vertragsbestandskraft zu gelten hat. Klar ausgedrückt: Durch den Euro muß kein Mietvertrag geändert werden, auch wenn der Vermieter dies meint. Denn Vorsicht, hier könnten neue (und weitreichende)Klauseln „eingeführt“ werden, unter dem Deckmantel der Vertragsberichtigung. Zum Beispiel müsste nun ein Betriebskostensaldo bezahlt werden, wird die Hausordnung geändert, müssen nun Malerarbeiten vorgenommen werden usw. Auch könnte nebenbei die Miete nach „oben gerechnet“ werden, also höher werden. Ein neues Formular unterzeichnet, heißt in der Regel auch ein neuer Vertrag. Also, erst prüfen lassen, jedenfalls nicht gleich auf mündliche Absprachen hin oder durch Drohung ein neues Vertragsformular ohne Prüfung unterzeichnen. Letztlich bleiben alle Vertrage trotz Euro erhalten, die Miete wird einfach nur umgerechnet (und zwar nach dem amtlichen Kurs!). Sonst könnte es durch die Euro-Einführung noch späte unangenehme Überraschungen geben.

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