Archiv der Kategorie: BGH

Wieder die Schönheitsreparatur

Das sogenannte starre Fristen (z.B.“alle drei Jahre“) eine mietvertragliche Regelung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter einer Wohnung unwirksam macht und der Mieter dadurch nicht mehr Streichen und Tapezieren muss, ist bekannt. Auch die Farbauswahlklausel (z.B.“nur weiß“)oder eine Regelung … Weiterlesen

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Muss der Mietspiegel beim Mieterhöhungsschreiben dabei sein?

Nicht unbedingt! Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug, muss er den allgemein zugänglichen Mietspiegel nicht beifügen, wenn er die Einsichtnahme am Wohnort anbietet (vgl. BGH vom 11.03.2009 – VIII ZR 74/08 und auch vom 12.12.2007 … Weiterlesen

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