Wir sind umgezogen!

Umzug-Kanzlei-KujerSeit dem 1. September 2015 befindet sich die Kanzlei Kujer in der Jasperallee 35A in 38102 Braunschweig.

Ich bilde nun eine Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwältin Angelika Schunke sowie den Rechtsanwälten Thomas Kordes und Andreas Wilke.

Sie erreichen die Kanzlei Kujer jetzt unter den folgenden Rufnummern:

Telefon: 0531 – 14019
Fax: 0531 – 18554

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Der aktuelle Braunschweiger Mietspiegel

Die Stadt Braunschweig hat einen neuen Mietspiegel herausgegeben und als kostenlosen Download auf der Seite der Stadt Braunschweig bereitgestellt.

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Wieder die Schönheitsreparatur

Das sogenannte starre Fristen (z.B.“alle drei Jahre“) eine mietvertragliche Regelung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter einer Wohnung unwirksam macht und der Mieter dadurch nicht mehr Streichen und Tapezieren muss, ist bekannt. Auch die Farbauswahlklausel (z.B.“nur weiß“)oder eine Regelung zum Außenanstrich führt zur Unwirksamkeit der gesamten Renvierungsvereinbarung.

Führt der Mieter die nicht geschuldeten Arbeiten mangelhaft durch, muss er nur Schadensersatz leisten, wenn die Kosten höher sind als diejenigen, die bei vollständiger Überlassung entstanden wären (BGH 18.02.2009 – VII ZR 166/08).

Und nun ist auch noch Tür und Tor geöffnet, etwaig trotz unwirksamer Klausel durchgeführter Arbeiten sich vom Vermieter bezahlen zu lassen. Ein weiterer kostpieliger Schlag für den Vermieter.

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Muss der Mietspiegel beim Mieterhöhungsschreiben dabei sein?

Nicht unbedingt! Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug, muss er den allgemein zugänglichen Mietspiegel nicht beifügen, wenn er die Einsichtnahme am Wohnort anbietet (vgl. BGH vom 11.03.2009 – VIII ZR 74/08 und auch vom 12.12.2007 VIII ZR 11/07)

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Mieterhöhung, die Begründung ist entscheidend!

Das Amtsgericht Braunschweig hat in mehreren Urteilen vom Oktober 2002 die Bedingungen für eine Mieterhöhung dargelegt. Die Klägerin hatte unter Benennung von drei Vergleichswohnungen und unter Hinweis auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung begehrt. Dabei begründete sie die Mieterhöhung auch mit Zuschlägen gemäß des Mietspiegels z.B. für Ausstattung und Gebäudezustand.
Das Gericht verlangt hier gemäß §558a BGB die Benennung des qualifizierten Mietspiegels, wie er in Braunschweig existiert. Es muß die Baualtersklasse angegeben werden und die Zuschläge müssen genau begründet werden. Dies sei, so Richter Dr. Willers, bereits formelle Voraussetzung zur Einhaltung der Schriftform. Nur so könne der Mieter vergleichen. Auch bei den Vergleichswohnungen muß daher die jeweilige monatliche Miete, Nebenkosten, Vergleichsbarkeitsmerkmale und Mietsrtuktur usw. angegeben werden.
Einigkeit besteht daher in dem Erfordernis des Vermieters bei einer Erhöhung zur genauen Begründung des Mieterhöhungsverlangens. Es kommt daher auf eine präzise Begründung an.

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Neuer Mietspiegel für Braunschweig

Die Stadt Braunschweig hat den neuen Mietspiegel 2012 veröffentlicht. Den Mitspiegel für Braunschweig erhalten Sie auf der Seite der Stadt Braunschweig kostenlos als .pdf-Datei:

Mietspiegel 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Braunschweig)

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Keine „neuen“ Verträge wegen Euro-Einführung!

Unter der Überschrift „Vertrag ist Vertrag“ berichtet die Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest in der Ausgabe Oktober 2001 ab Seite 66 über die Folgen der Euro-Einführung im Hinblick auf bestehende Verträge, insbesondere auch der Mietverträge.
Hier wird auch Rechtsanwalt Kujer zitiert. Letztlich ist bereits 1997 durch den EU-Rat in der ersten Euro-Verordnung (Artikel 3) bestimmt worden, dass hier eine Vertragsbestandskraft zu gelten hat. Klar ausgedrückt: Durch den Euro muß kein Mietvertrag geändert werden, auch wenn der Vermieter dies meint. Denn Vorsicht, hier könnten neue (und weitreichende)Klauseln „eingeführt“ werden, unter dem Deckmantel der Vertragsberichtigung. Zum Beispiel müsste nun ein Betriebskostensaldo bezahlt werden, wird die Hausordnung geändert, müssen nun Malerarbeiten vorgenommen werden usw. Auch könnte nebenbei die Miete nach „oben gerechnet“ werden, also höher werden. Ein neues Formular unterzeichnet, heißt in der Regel auch ein neuer Vertrag. Also, erst prüfen lassen, jedenfalls nicht gleich auf mündliche Absprachen hin oder durch Drohung ein neues Vertragsformular ohne Prüfung unterzeichnen. Letztlich bleiben alle Vertrage trotz Euro erhalten, die Miete wird einfach nur umgerechnet (und zwar nach dem amtlichen Kurs!). Sonst könnte es durch die Euro-Einführung noch späte unangenehme Überraschungen geben.

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